Der französische Präsident Macron hat verkündet, Palästina als Staat anzuerkennen. Das sagen wir dazu: Wir unterstützen eine Zweistaatenlösung, aber die Anerkennung Palästinas als Staat kann nur am Ende, nicht am Beginn eines Friedensprozesses stehen. Zuvor müssen alle Geiseln der Hamas befreit werden und die Gewalt ein Ende finden. Israel als Staat ist und bleibt ein enger Freund und Verbündeter. 🇮🇱 Auch wenn wir nicht mit jedem Vorgehen im Gazastreifen einverstanden sind, muss dieser Konsens in der deutschen Politik und in der Bundesregierung bestehen bleiben. Israels Existenzrecht ist deutsche Staatsraison.

Heute ist Steuerzahlergedenktag, also der Tag, an dem die Bürgerinnen und Bürger endlich für sich selbst und nicht mehr für den Staat arbeiten. Heißt konkret: Von einem Euro bleiben am Ende nur 47,1 Cent. Das Maß ist voll. Was es braucht ist Reformwille und spürbare Entlastungen.

Nicht nur das Land braucht einen echten Neustart, sondern auch die FDP. Die Herausforderungen, vor denen unser Land steht, verlangen klare Antworten, politisch, gesellschaftlich und strukturell. Die Arbeit hat für uns Freie Demokraten längst begonnen - und wir nehmen uns jetzt bewusst Zeit für grundlegende Reformen. Unser Ziel ist es, unsere Positionen zu schärfen, als Partei moderner zu werden und unsere Rolle in einer sich wandelnden politischen Landschaft neu zu definieren. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg konsequent und transparent zu gehen – mit Mut zur Veränderung und offenem Ohr für konstruktive Kritik.