Meldungen

23.07.2020

Hillgriet Eilers: Ostfrieslandplan muss transparent und mit Konzept umgesetzt werden

Die Emder FDP-Landtagsabgeordnete Hillgriet Eilers fordert eine konstruktive Zusammenarbeit aller Parteien bei der Umsetzung des Ostfrieslandplans sowie ein transparentes Verfahren.

16.07.2020

Christian Grascha: Ministerpräsident steht künftig Rede und Antwort - Ein guter Tag für die parlamentarische Kontrolle

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Christian Grascha, freut sich über die Annahme einer FDP-Initiative für eine regelmäßige Befragung des Ministerpräsidenten durch das Parlament.

15.07.2020

Sylvia Bruns: Ministerin Reimann muss Heimkehrer aus Urlaubsgebieten testen lassen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Bruns, kritisiert, dass Gesundheitsministerin Reimann noch kein Konzept zum Umgang mit möglicherweise infizierten Heimkehrern aus Urlaubsgebieten hat.

15.07.2020

Marco Genthe: Corona-Gesetz der Landesregierung ist schlecht gemachtes Sammelsurium an Normen

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marco Genthe, übt scharfe Kritik am neuen "Corona-Gesetz" der Landesregierung.

15.07.2020

Susanne Schütz: Investitionen in Neubau an der EMS: Medizinstudenten in Niedersachsen nicht im Regen stehen lassen

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, fordert ein klares Bekenntnis der Landesregierung zu den Universitätsmedizinen in Niedersachsen:

15.07.2020

Stefan Birkner: Corona-Verordnung ist umständlich und handwerklich schlecht gemacht - Landesregierung muss für Rechtssicherheit und Klarheit sorgen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Stefan Birkner, fordert die Landesregierung auf, endlich eine klare und für jeden verständliche Version der Corona-Verordnung vorzulegen.

15.07.2020

Stefan Birkner: Landesregierung genügt nicht den Erwartungen an vernünftige Politik - Schuldenaufnahme auf das absolute Mindestmaß beschränken

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Stefan Birkner, wirft der Landesregierung vor, sich mit dem Nachtragshaushalt von den Prinzipien nachhaltiger Haushaltsführung verabschiedet zu haben:

15.07.2020

Susanne Schütz fordert Tempo ein: Preiswerten Wohnraum durch preiswerten Neubau schaffen

Die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Susanne Schütz, zeigt sich enttäuscht über den heute in den Bauausschuss eingebrachten Gesetzentwurf zur Veränderung der Bauordnung.

10.07.2020

Grigorios Aggelidis: Eltern brauchen Sicherheit – Maximalzahl von Kinder-Krankentagen aussetzen

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert die Aussetzung der Maximalzahl von Krankentagen für Eltern. Dazu erklärt der familienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Grigorios Aggelidis:

07.07.2020

Hermann Grupe: Landesregierung ist beim Wolf nicht handlungsfähig - Regierungsfraktionen verweigern Entscheidung über Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht

Der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Hermann Grupe, kritisiert die heutige Weigerung der Fraktionen von SPD und CDU, den Antrag der FDP-Fraktion zur Aufnahme des Wolfes ins Jagdrecht in der heutigen Sitzung des Landwirtschaftsausschuss abzustimmen.