Meldungen

30.09.2020

Jens Beeck: Bundesverdienstkreuz für Hannah Kiesbye ist wichtiges Zeichen für Teilhabe

Zur Verleihung des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Hannah Kiesbye erklärt der teilhabepolitische Sprecher der FDP-Fraktion Jens Beeck:

30.09.2020

Hermann Grupe: Müssen jetzt handeln - FDP-Fraktion beantragt notwendige Schritte für Regulierung des Wolfsbestands

Die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag beantragt die notwendigen Schritte, um den wachsenden Wolfsbestand in Niedersachsen schnellstmöglich aktiv zu regulieren.

30.09.2020

Landesregierung sollte Empfehlungen der Bundesregierung zügig umsetzen und FDP-Anträgen zustimmen

Angesichts der Ergebnisse der gestrigen Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten und der Bundeskanzlerin sowie der dort zugrunde gelegten Empfehlung der Bundesregierung zum "Infektionsschutzgerechten Lüften" fordert die FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag die Landesregierung auf, keine Zeit bei der Umsetzung zu verlieren.

30.09.2020

Stefan Birkner: Wasserentnahmegebühr soll verdoppelt werden - Landesregierung schwächt den Wirtschaftsstandort und verteuert den Strom, um den "Niedersächsischen Weg" zu finanzieren

Die Fraktionen von SPD und CDU haben im heutigen Haushaltsausschuss einen Änderungsantrag zum Wassergesetz eingebracht, mit dem die Wasserentnahmegebühr verdoppelt werden soll.

28.09.2020

Ulla Ihnen: Bei der Endlagersuche müssen sich alle strikt an die per Gesetz festgelegten Grundsätze und Regeln für den gesamten Suchprozess halten - auch Bayern

Die Bundestagsabgeordnete und für Umwelt zuständige Haushaltspolitikerin, Ulla Ihnen, zum Teilgebietebericht:

27.09.2020

Christian Dürr: Deutschland braucht Entlastung statt Ankündigungsweltmeister oder Mittelstandsschröpfer

Zur Debatte über die Steuerpolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr:

24.09.2020

Hermann Grupe: Worten müssen Taten folgen - Bundesratsinitiative zum günstigen Erhaltungszustand des Wolfs gefordert

"Es ist ja schön, dass Ministerpräsident Weil sich für ein energischeres Vorgehen gegen den Wolf ausspricht. In der Realität schieben aber die Regierungsfraktionen notwendige Entscheidungen seit Jahren vor sich her.

23.09.2020

Ulla Ihnen: Scholz‘ Wahlkampfhaushalt geht zulasten der kommenden Generationen

Die Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitikerin Ulla Ihnen (FDP) kritisiert:

23.09.2020

Björn Försterling: Eiskalte Klassenzimmer schützen nicht - Studie bestätigt Forderung nach Raumluftreinigern

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Försterling, bekräftigt seine Forderung nach einem Förderprogramm für bessere Belüftungs- und Desinfektionsmöglichkeiten an niedersächsischen Schulen.

23.09.2020

Jan-Christoph Oetjen: Migrationspakt ist nicht der erhoffte Leuchtturm - aber immerhin keine Nebelkerze

Zum vorgestellten Entwurf des Asyl- und Migrationspaktes der EU-Kommission erklärt der migrationspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament Jan-Christoph Oetjen (MdEP):