Meldungen

31.10.2023

Imke Haake: Landesregierung muss mit Überschüssen das Sondervermögen Digitalisierung neu auflegen

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung des Niedersächsischen Finanzministeriums, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachsen, Imke Haake:

29.10.2023

Christian Dürr: Recht und Gesetz durchsetzen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „WELT am Sonntag“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thorsten Jungholt und Jacques Schuster:

25.10.2023

Konstantin Kuhle: Rückführungen vereinfachen – irreguläre Migration begrenzen

Zum Kabinettsbeschluss zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rückführung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle:

25.10.2023

Konstantin Kuhle: Weniger neue staatliche Stellen - mehr Erledigung staatlicher Grundaufgaben

Zu den Plänen des niedersächsischen Umweltministers Meyer für den Stellenaufwuchs bei der so genannten Task Force Energiewende erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

19.10.2023

Gero Hocker zum Vorsitzenden der Landesgruppe Nord gewählt

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Gero Hocker ist einstimmig zum Vorsitzenden der Landesgruppe Nord in der FDP-Bundestagsfraktion gewählt worden.

17.10.2023

Imke Haake: Landesregierung geht mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger fahrlässig um

Zur Kritik des Steuerzahlerbundes an der rot-grünen Landesregierung in Niedersachsen, erklärt die Generalsekretärin der FDP Niedersachen, Imke Haake:

13.10.2023

Gero Hocker: Wiederzulassung von Glyphosat in greifbarer Nähe

Zur Enthaltung Deutschlands zur Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecher für Landwirtschaft und Ernährung, Dr. Gero Hocker MdB:

12.10.2023

Konstantin Kuhle: Werden schnelle und wirksame Maßnahmen gegen irreguläre Migration auf den Weg bringen

Zu den Beratungen in der Ministerpräsidentenkonferenz zur Migrationspolitik erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle MdB:

12.10.2023

Konstantin Kuhle: Null Toleranz gegenüber Antisemitismus in Niedersachsen

Zu den terroristischen Angriffen der Hamas auf Israel und deren innenpolitischen Auswirkungen in Niedersachsen, erklärt der Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen, Konstantin Kuhle MdB:

10.10.2023

Anja Schulz: Die Digitalisierungspolitik von Rot-Grün grenzt an Arbeitsverweigerung

In dieser Woche wird im Landtag der Antrag von SPD und Grünen „Digitale Transformation gestalten“ beraten. Dazu äußert sich die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Niedersachsen und Sprecherin für Digitalisierung, Anja Schulz MdB: