Bundespolitik

Aktuelles aus der Bundespolitik

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  • Italiens neue Regierung ist schlechte Nachricht für Europa 24. Mai 2018
    Weg von der EU und mehr Schulden: Das geplante Regierungsprogramm von Lega und Sterne in Italien lässt bei deutschen Politikern Alarmglocken läuten. Angesichts der neuen europakritischen Regierung warnen die Freien Demokraten vor einem Kurswechsel in Europa. "Europa bedeutet Verantwortung, aber nicht Vergemeinschaftung von Haftung", sagt FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke.  FDP-Chef Christian Lindner fordert die EU-Kommission auf, […]
  • Fußball-WM ohne Politiker 23. Mai 2018
    Im Vorfeld der Fußball-WM 2018 stellt sich ein gewisses Beklommenheitsgefühl ein. Der Gastgeber Russland hat mit der Annexion der Krim Völkerrecht verletzt, unterstützt das Assad-Regime in Syrien, unterdrückt die Opposition im eigenen Land und missachtet die Pressefreiheit. Der Veranstalter Fifa steht unter Korruptionsverdacht. Wie also umgehen mit dem Turnier in diesem Jahr? FDP-Generalsekretärin Nicola Beer […]
  • Europäisches Recht gilt auch für Facebook 23. Mai 2018
    Nach Anhörung des Facebook-Chefs blieben viele Fragen – wie beispielsweise zum Thema Schattenprofile oder der Verlagerung von Facebook-Konten ins Ausland – offen. Dies lag nicht nur an der geringen Zeit und an den Fragestellern des Parlaments, sondern auch an Zuckerberg selbst. Offenbar nimmt dieser die Kritik an seinem Unternehmen nicht ernst. "Internationalen Unternehmen wie Facebook […]
  • Erdogan geht gegen Verteidiger der Pressefreiheit vor 23. Mai 2018
    Veysel Ok, Anwalt von Deniz Yücel und Partner der liberalen Stiftung, steht in der Türkei vor Gericht, weil er vor über zwei Jahren in einem Interview die türkische Justiz kritisiert hatte. In einem exklusiven Gastbeitrag für freiheit.org zeichnet er den Werdegang des Prozesses nach. Für ihn ist eindeutiger denn je: "In der Türkei von heute […]
  • Der Stresstest für Europa 23. Mai 2018
    Lega Nord und die Fünf-Sterne-Bewegung haben Giuseppe Conte als möglichen italienischen Premier vorgestellt. FDP-Präsidiumsmitglied und EU-Abgeordneter Wolf Klinz sieht dies kritisch: "Giuseppe Conte ist kein Anführer, sondern ein Ausführender, von Gnaden der Nationalpopulisten." Mit ihm wird es statt einem Aufbruch in Richtung Europa ein "nationales Egoprogramm" geben. "Das Brechen der europäischen Haushaltsregeln ist praktisch schon […]
  • Hagen kritisiert Maulheldentum der CSU 23. Mai 2018
    Bayerns FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen stellt der Flüchtlingspolitik der CSU ein schlechtes Zeugnis aus: "Seit Monaten kommt nichts als heiße Luft. Söder, Seehofer und Dobrindt entpuppen sich als echte Maulhelden." Statt schriller Rhetorik brauche es praktische Lösungen, um Ordnung in die Asylpolitik zu bringen. Markus Söders ‚Bayerische Grenzpolizei‘ nannte Hagen einen "PR-Gag ohne Substanz". Als Antwort […]
  • BER-Waterloo setzt sich fort 23. Mai 2018
    Der Hauptstadtflughafen fiel laut Medienberichten im Februar durch den TÜV und liegt bei der Kabelsanierung elf Monate hinter dem Zeitplan. Brandenburgs FDP-Landeschef Axel Graf Bülow und Berlins FDP-Fraktionschef Sebatsian Czaja hoffen darauf, dass der Geist der Einsicht auf die Landesregierung herabkommt. Bülow traut den Verantwortlichen vor Ort jedoch noch nicht einmal mehr zu, zu verstehen, […]
  • Homophobie und Diskriminierung ein Ende setzen 22. Mai 2018
    Die Zahl der homophoben Straftaten in Deutschland steigt. Die Stiftung für die Freiheit setzt sich weltweit gegen Homophobie und für die gesellschaftliche Akzeptanz von Menschen mit nicht-heterosexueller Orientierung ein. Dabei unterstützt sie auch die Initiativen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, die vor sieben Jahren unter Schirmherrschaft des damals FDP-geführten Bundesministeriums der Justiz gegründet wurde. Mit einem […]
  • Europa handlungsfähig machen 22. Mai 2018
    Seit dem Beginn der Weltfinanzkrise vor zehn Jahren hat es keine günstigere Konstellation gegeben als heute, mit wegweisenden Reformen in Europa zu beginnen, ist Karl-Heinz Paqué überzeugt. "Die FDP hat dazu beim jüngsten Bundesparteitag in Berlin einen Katalog an Forderungen beschlossen. Sie liegt richtig, zeitlich und inhaltlich", schreibt der stellvertretende Vorsitzende der Stiftung für die […]
  • Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland würdigen 18. Mai 2018
    Am 20. Juni in Bonn wird der diesjährige Boris-Nemtsov-Preis für den mutigen Einsatz für Freiheit und Demokratie in Russland vergeben. Nach 30 Nominierungen haben die Leser der unabhängigen russischen Zeitung "Nowaja Gazeta" die fünf Favoriten online gewählt, nun wird das Kuratorium der Boris Nemtsov Stiftung den Sieger auswählen. Alle Favoriten werden zur Preisverleihung eingeladen, auf […]

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