Bundespolitik

Aktuelles aus der Bundespolitik

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  • Richtige Antwort auf Greta und die Proteste 18. April 2019
    Klimaziele müssen durchgesetzt werden. Dazu braucht es keine Moralpredigten und keinen radikalen Wandel des Lebensstils, sondern harte Vorgaben und marktwirtschaftliche Instrumente. Beides ist möglich, schreiben JuLi-Vorsitzende Ria Schröder und Karl-Heinz Paqué, Vorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, in ihrem Gastbeitrag für die WELT. Für sie ist die Einhaltung des beschlossenen Klimaziels des Pariser Abkommens von […]
  • Linda Teuteberg soll neue FDP-Generalsekretärin werden 17. April 2019
    Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Freien Demokraten werden. FDP-Chef Christian Lindner schlug die 37-jährige Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg in einer Telefonkonferenz des Präsidiums zur Wahl auf dem Bundesparteitag Ende kommender Woche vor. Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion soll auf Generalsekretärin Nicola Beer folgen. "Ich freue mich darauf und sehe die Herausforderung darin, dass wir als […]
  • Seehofer bläst zur Attacke 17. April 2019
    360 Tage Vorratsdatenspeicherung, breite Löschpflichten bei Datenleaks, drastische Verschärfung der Hackerparagrafen: Das umfassende Gesetzespaket des Innenministers geht zur Lasten der Freiheits- und Grundrechte, mahnt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. In einem Gastbeitrag für heise online analysiert das Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit den von Horst Seehofer nun vorgelegten Entwurf eines "Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer […]
  • Die Programme zur Europawahl 2019 im Vergleich 16. April 2019
    Ab dem 23. Mai 2019 wählt Europa ein neues Europäisches Parlament. Und es besteht Informationsbedarf, es besteht Bedarf an politischer Bildung. Der Wahl-Check der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit bietet einen ausführlichen Überblick über die verschiedenen Wahlprogramme. Die Darstellung der wesentlichen Kernforderungen von FDP, CDU/CSU, SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und AfD zur Europawahl 2019 […]
  • Niedersachsens Landesregierung hat im VW-Skandal total versagt 16. April 2019
    Lange hatte VW behauptet, die Dieselaffäre sei nur das Werk einiger Ingenieure. Nun ist der ehemalige Vorstandschef Martin Winterkorn angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen den ehemaligen VW-Chef Martin Winterkorn sowie vier weitere Führungskräfte des Konzerns Anklage wegen des Diesel-Betrugs erhoben. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta sieht den Fall Winterkorn als Signal an die Politik, sich […]
  • Erdogan lebt von politischen Spannungen 16. April 2019
    Gut zwei Wochen nach den Kommunalwahlen in der Türkei ist immer noch nicht klar, wer in Istanbul gewonnen hat und neuer Bürgermeister wird. Aber nicht nur die Wahl bewegt das Land: Auch viele angeklagte und inhaftierte Journalisten und Autoren warten auf ihre Prozess bzw. Urteile. Zum Beispiel der Türkei-Vorsitzende der Organisation "Reporter ohne Grenzen“, Erol […]
  • GroKo für europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern verantwortlich 15. April 2019
    Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wurde endgültig beschlossen - mit der Zustimmung der Bundesregierung. Hätte Deutschland nicht für die Reform gestimmt, wäre die erforderliche Mehrheit von 65 Prozent der Bevölkerung nicht erzielt worden. Damit sind Union und SPD dafür verantwortlich, dass eine europaweite Zensurinfrastruktur mit Uploadfiltern aufgebaut werden kann. "Es gibt bessere Möglichkeiten, um das Urheberrecht im Internet […]
  • EU hat mehr Baustellen als nur den Brexit 15. April 2019
    FDP-Spitzenkandidatin Nicola Beer möchte, dass dieses Europa wieder leuchtet. Bei der Europa-Demo von Pulse Of Europe in Berlin sprach sie sich klar für einen Kontinent der Innovation aus, der mit einer Stimme in politisch unruhigen Zeiten spricht. Sie warb für eine grundlegende Reform der EU. Im SWR-"Interview der Woche" sagte sie, die Union sei im […]
  • Neubau statt Enteignung 15. April 2019
    Kaum ein Thema beschäftigt die Menschen mehr als Mieten und Wohnen. Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und die Grunderwerbssteuer für Selbstnutzer abschaffen. "Enteignung kostet viele Milliarden Euro Entschädigung, schafft aber keine einzige neue Wohnung. Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen", bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner […]
  • Junge Liberale bestätigen Ria Schröder als Bundesvorsitzende 15. April 2019
    Auf ihrem 58. Bundeskongress in Bremen haben die Jungen Liberalen (JuLis) die 27-jährige Hamburger Juristin Ria Schröder als Bundesvorsitzende bestätigt. Der Bundeskongress tagte von Freitag bis Sonntag unter dem Motto „Wir sind Deine Dorfkindlobby“ in Bremen. Der Leitantrag beschäftigte sich mit dem Leben junger Menschen in ländlichen Regionen. Die Untergliederungen und Arbeitskreise der JuLis hatten […]

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