Bundespolitik

Aktuelles aus der Bundespolitik

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  • Ein Wohnungsgipfel der vertanen Chancen 21. September 2018
    Heute fand der Wohngipfel im Kanzleramt statt. Auf diesem sollten wichtige Schritte zur Entspannung auf dem Wohnungsmarkt beschlossen werden. Für FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer setzt die Regierung dabei auf die falschen Mittel: auf Bürokratie anstelle von Anreizen für neuen Wohnraum. Denn "Planwirtschaft statt Marktwirtschaft verschärft den Mangel", betont Theurer. Auch das von Finanzminister Olaf Scholz angedachte […]
  • Wendepunkt in der NRW-Haushaltspolitik 21. September 2018
    Zum ersten Mal seit 1973 tilgt Nordrhein-Westfalen Schulden. Ein kleiner Etat-Überschuss ist geplant. Das ist ein echter Beitrag für mehr Generationengerechtigkeit. In der Generaldebatte betonte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christof Rasche, dass die Politik der NRW-Koalition aus FDP und CDU gekennzeichnet ist durch kluge Zukunftsinvestitionen, eine vernünftige Balance von Ökologie und Ökonomie, die Schaffung von Freiräumen […]
  • Für mehr Pragmatismus in der Brexit-Frage 21. September 2018
    Inzwischen ist klar: Die britische Premierministerin Theresa May strebt einen "Soft Brexit" an. Wie soll der aussehen? Nach Mays Brexit-Plan würde das Vereinigte Königreich die EU verlassen, aber den freien Warenhandel im europäischen Regulierungsrahmen beibehalten. Dies würde ein zentrales Problem des Brexit für die britische Regierung lösen: Die Frage der Grenzkontrollen zwischen Irland und dem […]
  • Hessen von seinem Stillstand befreien 21. September 2018
    In Hessen ist es Zeit für einen Politikwechsel. FDP-Spitzenkandidat René Rock und die Freien Demokraten wollen dabei der "Motor einer anderen Politik" sein, erklärt FDP-Parteichef Christian Lindner. Während sich die hessische Landesregierung für ihr geräuschloses Regieren rühmt, will Rock Hessen gestalten, statt den Status Quo zu verwalten. Dieses Verständnis beginnt in der Bildungspolitik. Ministerpräsident Volker […]
  • Raif Badawi Award 2018 geht an ARIJ 20. September 2018
    Das unabhängige, in Jordanien basierte Journalistennetzwerk "Arab Reporters for Investigative Journalism" (ARIJ) wird in diesem Jahr mit dem Raif Badawi Award for courageous journalists ausgezeichnet. Der Preis wird von der Stiftung für die Freiheit am 10. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse verliehen. ARIJ habe sich als "starke und überzeugende Stimme für Menschen- und Bürgerrechte in […]
  • Der Mittelstand wählt die CSU ab 20. September 2018
    Die FDP steht mit großem Abstand für die mittelstandsfreundlichste Politik im Freistaat. Das zeigt eine Stichprobenerhebung des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft (BVMW).  Demnach ist die FDP klar im Aufwind.  Knapp ein Drittel der bayerischen Mittelständler spricht sich für eine schwarz-gelbe Landesregierung aus. Nur 15 Prozent befürworten einen Fortbestand der absoluten Mehrheit der CSU. Für den […]
  • Neue Ausgabe des liberal-Magazins widmet sich der Weltordnung 20. September 2018
    Die neue Ausgabe von "liberal – Das Magazin für die Freiheit" erschien am 18. September im Print, online und in der App. Schwerpunkt des Hefts ist die internationale Ordnung, die aus dem Lot zu sein scheint. Alte Allianzen tragen nicht mehr, einstige Verbündete wenden sich ab, öffentliche Twitter-Feeds ersetzen die jahrzehntelange und lange Zeit erfolgreiche […]
  • Seehofer entlässt den einzigen Bauexperten der Bundesregierung 19. September 2018
    Der Fall Maaßen hat weitreichende Konsequenzen, und nicht nur für den Innenpolitik. Weil Maaßen "hochgefeuert" werden soll, muss Staatssekretär Günther Adler (SPD) seinen Platz räumen. Mit ihm entlasse Horst Seehofer den einzigen Bauexperten in der Bundesregierung, kritisiert Daniel Föst die Versetzung Adlers in den einstweiligen Ruhestand. "Das ist ein fatales Signal für die Bau- und […]
  • Scheinlösung in der Causa Maaßen 19. September 2018
    Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen muss nun seinen Posten räumen, wird jedoch zum Staatssekretär im Innenministerium befördert. FDP-Chef Christian Lindner kritisiert die Einigung als "formelhafte Scheinlösung". Denn entweder vertraue man dem Verfassungsschutzchef oder nicht. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Marco Buschmann wundert sich über den faulen Kompromiss der Großen Koalition: "Ganz nach dem Motto: Wer Ärger macht kommt weiter", moniert er. […]
  • Herausragende Lehrkräfte müssen belohnt werden 19. September 2018
    Die Freien Demokraten wollen weltbeste Bildung für alle in Deutschland. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer spricht sich deshalb für eine bessere und gerechtere Bezahlung der Lehrkräfte aus. "Es gilt, ein System zu entwickeln, dass die Besten der Besten belohnt", fordert sie. "Es kann ja nicht sein, dass eine ausgezeichnete Grundschullehrerin weniger verdient als ein schlechter Mathematiklehrer in […]

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