Bundespolitik

Aktuelles aus der Bundespolitik

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  • FDP ruft die Gründerrepublik Deutschland aus 26. Juni 2019
    Die Zahl der Gründungen in Deutschland hat sich in den letzten fünfzehn Jahren halbiert. Allein in den letzten drei Jahren sind die Gründungen um knapp 30 Prozent zurückgegangen. Für die Freien Demokraten ist das ein Grund zur Sorge. Die Ursachen für die negative Entwicklung im Bereich der Unternehmensgründungen in Deutschland sind vielfältig. Fakt ist: Gründern […]
  • Lindner: Scheuer muss Maut-Verträge offenlegen 26. Juni 2019
    Die gescheiterte Pkw-Maut hat bereits über 53 Millionen Euro verschlungen. Die Freien Demokraten fordern den Verkehrsminister auf, alle relevanten Informationen öffentlich zu machen. Bislang konnten lediglich Abgeordnete die Dokumente unter strengen Geheimhaltungsbedingungen einsehen. FDP-Chef Christian Lindner forderte eine Veröffentlichung aller Verträge. Es gehe darum, Schaden von den Steuerzahlern abzuwenden, betonte er. “Wenn Herr Scheuer keine […]
  • Schwarz-Gelb in NRW kooperiert konstruktiv und harmonisch 26. Juni 2019
    Anlässlich des zweijährigen Jubiläums der NRW-Koalition aus FDP und CDU kamen erstmals im Düsseldorfer Landtag beide Regierungsfraktionen zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen. Im Anschluss bilanzierten die Fraktionschefs, Christof Rasche (FDP) und Bodo Löttgen (CDU), die bisherigen Erfolge der Zusammenarbeit. “Unser Miteinander ist konstruktiv und harmonisch“, so Rasche. Die NRW-Koalition sei im Gegensatz zu Rot-Grün auch […]
  • FDP Brandenburg zieht optimistisch in den Wahlkampf 25. Juni 2019
    Mit einer optimistischen Kampagne starten die Freien Demokraten in die heiße Phase des Landtagswahlkampfes. Bei der Vorstellung in Potsdam stärkten die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg und Landeschef Axel Graf Bülow dem Spitzenkandidaten Hans-Peter Goetz den Rücken. Alle drei unterstrichen den positiven und optimistischen Charakter der Kampagne, die die FDP wieder zurück in den Landtag führen soll. […]
  • Scholz macht Jagd auf die letzten Sparschweine 25. Juni 2019
    Für 2020 verspricht Finanzminister Olaf Scholz (SPD) eine schwarze Null im Haushalt. “Was Olaf Scholz als schwarze Null verkauft, ist nicht einmal mehr eine rote Null“, sagt FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke im Gespräch mit der Rhein-Neckar-Zeitung. Und auch diese beruhe auf durchschaubaren Taschenspielertricks, konstatiert er. “Im Finanzministerium wird inzwischen Jagd auf die letzten Sparschweine der Zeit […]
  • Neuer FDP-Bürgermeister für Neumark 25. Juni 2019
    Im sächsischen Neumark konnte sich der Bürgermeisterkandidat der FDP, Sven Köpp, im zweiten Wahlgang durchsetzen. “Ich möchte meinen Wählern danken“, sagte er nach Bekanntgabe des Ergebnisses. “Danke für die Unterstützung, die zahlreichen Wählerstimmen, den großen Zuspruch und das positive Feedback.“ Er konnte 590 Stimmen auf sich vereinigen und erlangte damit 38,3 Prozent. Sein Kontrahent bekam […]
  • Wir müssen Mobilität ganzheitlich sehen 24. Juni 2019
    Beim Autogipfel im Kanzleramt am Montag wollten Regierung, Branche und Wissenschaftler über die Zukunft der Autoindustrie beraten. Es habe sich um den Einstieg in einen Gesprächsprozess gehandelt, hieß es danach. Den Freien Demokraten reicht das nicht. "Wir müssen umfassender über Mobilität sprechen. Nicht nur über die Fragen der Autoindustrie und Elektromobilität. Wir müssen Mobilität ganzheitlich […]
  • Klares Votum für Demokratie bei Istanbul-Wahl 24. Juni 2019
    Der Kandidat der oppositionellen CHP, Ekrem Imamoglu, hat die Bürgermeisterwahl in Istanbul für sich entschieden. Er setzte sich gegen den Kandidaten der Erdogan-Partei AKP, Binali Yildirim, durch. Der erneute Urnengang war durch eine höchst umstrittene Entscheidung der obersten türkischen Wahlbehörde notwendig geworden. “Diesem ebenso eklatanten wie dreisten Versuch, zur Implementierung eines Wahlsystems ‘bis das Ergebnis […]
  • Die Demokratie in der Türkei lebt 24. Juni 2019
    Der zweite Anlauf, einen Bürgermeister für Istanbul zu finden, ist eine noch empfindlichere Schlappe für Präsident Recep Tayyip Erdogan als der erste. Dieser hatte die erste Wahl im Mai annullieren lassen, nachdem der Kandidat seiner AKP knapp gegen Ekrem Imamoglu von der CHP verloren hatte. Seine Rechnung ging allerdings nicht auf: Der Vorsprung Imamoglus ist […]
  • Die Liberalen werden eine zentrale Rolle spielen 24. Juni 2019
    Im Streit um die Besetzung der EU-Spitzenämter haben sich die Staats- und Regierungschefs der Staatengemeinschaft vorerst nicht einigen können. Der Europaexperte der Stiftung für die Freiheit, Thomas Ilka, erklärt, warum sich dieser Prozess so schwierig gestaltet: "Während bislang Konservative und Sozialisten die Top-Jobs zu zweit verabredet haben, sind jetzt mehrere Stimmen bei den wichtigen Weichenstellungen […]

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