Bundespolitik

Aktuelles aus der Bundespolitik

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  • Schlag gegen das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung 14. Februar 2019
    Seit 2016 wird darüber diskutiert, jetzt gibt es eine Einigung im Streit um neue Regeln für den Schutz von Urheberrechten. Die Freien Demokraten üben drastische Kritik. Der FDP-Experte Jimmy Schulz beklagt: "Unternehmen werden faktisch dazu gezwungen, eine Zensurinfrastruktur aufzubauen." Das wäre ein weiterer Schlag gegen freie Meinungsäußerung. Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und Spitzenkandidatin der FDP zur […]
  • Fahrverbote kippen, moderne Mobilität gestalten 14. Februar 2019
    Seit dem Diesel-Fahrverbot einschließlich der Euronorm 4, kommt es in Stuttgart zu regelmäßigen Demonstrationen. Die Freien Demokraten haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, in dem sie skzizzieren, welche Alternativen sie voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. "Wir fordern ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen", […]
  • FDP will Mittelstandsbauch abschmelzen 14. Februar 2019
    Gerade bei kleinen und mittleren Einkommen bleibt oft nicht einmal die Hälfte von jedem hinzuverdienten Euro übrig. Und die Steuerbelastung ist 2018 noch weiter gestiegen. Die Steuerquote nahm um 0,4 Prozentpunkte zu. Das zeigt nach Ansicht der Freien Demokraten: Die Wahlversprechen der CDU und die Realität sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Während im Wahlprogramm der […]
  • Ohne Amerika ist Europa gar nicht handlungsfähig 14. Februar 2019
    "Eine neue Zeit des Machtkampfes entsteht zwischen den USA, China und Russland, sie geht einher mit einem gewissen Machtvakuum in dem, was als liberale internationale Ordnung gilt." Dieser Satz aus dem  "Munich Security Report (MSR)" spiegelt die Themen und die Tonlage vor für die Beratungen über den Zustand der Welt wider. Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf […]
  • Italiens Populisten provozieren ganz Europa 14. Februar 2019
    Italienische Populisten stehen nicht erst seit gestern mit den Brüsseler Institutionen auf Kriegsfuß. Neu ist jedoch, dass nun auch europäische Nachbarländer und insbesondere Frankreich im Visier von Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung sind. Das Resultat ist der Abzug des französischen Botschafters aus Rom. Passend dazu nutzte der italienische Premierminister Conte seine gestrige Rede im Europaparlament zur […]
  • Toleranz ohne moralischen Zeigefinger 14. Februar 2019
    Herkunft, Religion, Sexualität oder Geschlecht sind oft Anlass für Diskriminierung. Der Rechtspopulismus beschleunigt diese Entwicklung. Dem stellt sich die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit entgegen: Sie startet die die Initiative "Clap for Crap". Jugendliche und junge Erwachsene werden auf provokante und witzige Art angesprochen: Ob Fremdenfeindlichkeit, Sexismus oder Homophobie - jede/r kann mitmachen und mit dem […]
  • Bremer FDP setzt im Wahlkampf auf Bildung und Wirtschaft 13. Februar 2019
    Die FDP Bremen geht mit den Schwerpunkten Bildung, Wirtschaft, Verkehr und Sicherheit in den Bürgerschaftswahlkampf. Die Spitzenkandidatin Lencke Steiner und der Landesvorsitzende Hauke Hilz haben den Entwurf des Wahlprogramms am Dienstag vorgestellt. Für die Schwerpunktbereiche hat die Partei weitreichende Ideen entwickelt und prägnante Forderungen aufgestellt. Dabei zeigt sich deutlich: Das Wahlprogramm steht konträr zur Politik […]
  • Flüchtlingspolitik systematisch aufarbeiten 13. Februar 2019
    Mit ihren Vorschlägen zur Migration hat die CDU bei ihrem Werkstattgespräch klargemacht, welchen Weg sie künftig gehen will - einen härteren. Für die Freien Demokraten ist das in erster Linie reine PR. "Statt sich im Werkstattgespräch zu verlieren, muss ein nationaler Migrationsgipfel her", fordert die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Linda Teuteberg. "Wenn die Union es […]
  • Stillstand und teure Kompromisse kann sich das Land nicht leisten 13. Februar 2019
    Es ist der erste Koalitionsausschuss in diesem Jahr. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD loten Projekte für die kommenden Wochen aus. FDP-Chef Christian Lindner glaubt nicht mehr daran, dass die Zusammenarbeit der Regierung von Harmonie geprägt sein wird. Mit Blick auf das Vorstandstreffen der SPD und das "Werkstattgespräch" zur Migrationspolitik bei der CDU konstatiert […]
  • Wechselmodell zum Regelfall machen 13. Februar 2019
    Trennungen betreffen nicht nur die Eltern, sondern vor allem auch deren Kinder. Können sich Eltern nicht auf ein einvernehmliches Betreuungsmodell einigen, sei das Wechselmodell für die Kinder in der Regel die beste Lösung, meinen die Freien Demokraten. "Mutter und Vater sind gleichwertig", sagt FDP-Vizechefin Katja Suding. Das Prinzip "Einer betreut, einer bezahlt" sei längst nicht […]

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