Bundespolitik

Aktuelles aus der Bundespolitik

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  • Wir dürfen die Hoffnung auf Einigung nicht aufgeben 16. November 2018
    Nach dem Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen zwischen Großbritannien und der EU herrscht Krisenzeit. Der britische Brexit-Minister und die britische Arbeitsministerin sind aus Protest gegenüber den Plänen von Premierministerin Theresa May zurückgetreten. FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff sieht die Brexit-Einigung positiv. "Die zwischen der EU und Großbritannien erzielte Einigung ist ein großer Schritt nach vorne", betont er. […]
  • Gaucks langjährigen Einsatz für die Freiheit würdigen 16. November 2018
    "Wir brauchen eine Geneigtheit zur Freiheit mit Kopf und Herz", sagte Bundespräsident a.D. Joachim Gauck in seiner Rede zur Freiheit am Brandenburger Tor 2009. Im Jahr 2014 erschien sein Buch "Freiheit. Ein Plädoyer". Es ist ein zentrales Thema im Leben des Bürgerrechtlers und Staatsmanns. Wenn jemand ein Kämpfer für die Freiheit ist, dann er – […]
  • Europäische Liberale bereit für die Europawahl 2019 15. November 2018
    Ende vergangener Woche hat sich die über tausendköpfige europäische liberale Familie zum jährlichen ALDE-Kongress eingefunden. Das knapp fünfzigseitige Programm ließ keinen Zweifel am hohen Arbeitspensum, das sich die ALDE-Familie mit ihren über 60 Mitgliedsparteien für den zweieinhalbtägigen Kongress vorgenommen hatte. Podiumsdiskussionen, Roundtables, Trainingsmodule, Arbeitstreffen, Delegationsberatungen, Abstimmungen - es galt, die liberale Familie auf die kommenden […]
  • Ideen für die Zukunft der Arbeit 15. November 2018
    Arbeiten im Café, im Zug oder von der heimischen Terrasse aus. Immer mehr Menschen haben die Chance, mobil etwas zu erledigen, was vorher nur in starren Zeitfenstern und an festen Orten möglich war: zu arbeiten. In einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel skizziert FDP-Arbeitsmarkpolitiker Johannes Vogel seine Ideen für die Zukunft der Arbeit. Seiner Ansicht nach […]
  • Abschaffung des Soli ist Gebot sozialer Fairness 14. November 2018
    Die deutsche Wirtschaft schrumpft – und das zum ersten Mal seit dreieinhalb Jahren. Verglichen mit dem Vorquartal sank das Bruttoinlandsprodukt im dritten Quartal um 0,2 Prozent. Nach Ansicht von Karl-Heinz Paqué ist es ein guter Zeitpunkt für einen Schub der privaten Nachfrage. Der Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der […]
  • Politische Meinungsbildung im Netz unter die Lupe nehmen 14. November 2018
    Die Menschen informieren sich heutzutage online, diskutieren auf sozialen Netzwerken und bilden ihre Meinung digital – digitale Medien ergänzen immer mehr die traditionellen Plattformen wie Zeitung, Radio und Fernsehen. Dementsprechend werden auch demokratische Prozesse und die politische Debattenkultur immer digitaler. Politikschaffende können Echtzeit-Statements auf Twitter abgeben, und Wähler sind besser online zu erreichen als im […]
  • Erfolgreiche Strategie für Künstliche Intelligenz umsetzen 14. November 2018
    Künstliche Intelligenz (KI) ist die Schlüsseltechnologie dieses Jahrhunderts. Weltweit ringen Nationen um die Vorherrschaft, Deutschland dagegen kämpft lediglich darum, nicht den Anschluss zu verlieren. Anlässlich der jüngsten Kabinettsklausur bastelte das Kanzleramt zwar wieder an Forderungen zum Thema KI, doch auch diese sind letztendlich weniger konkret ausgefallen als ursprünglich angekündigt. Für die Freien Demokraten ist klar: […]
  • Brexit-Vereinbarung ist quasi die Scheidungsurkunde 14. November 2018
    Großbritannien hat einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit der EU verkündet. Der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff ist nicht gerade optimistisch. Er hält es für unwahrscheinlich, dass das britische Parlament dem Brexit-Kompromiss zustimmen wird. Lambsdorff hofft, dass es Premierministerin May gelingen wird, in Regierung und Parlament eine Mehrheit zusammenzubringen. Gerade für Nordirland sei eine Einigung wichtig, […]
  • Merkel muss sich klar zu Macrons Vision positionieren 13. November 2018
    Die "Zukunft Europas“ stand im Mittelpunkt einer Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem EU-Parlament. Sie muss sich endlich klar zur Vision Präsident Macrons für ein souveränes Europa positionieren, meint der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Für ihn gehört dazu, dass Europa außen- und sicherheitspolitisch eigenständig wird, einen gemeinsamen Ansatz in der Migrationsfrage entwickelt und konsequent […]
  • Die Gleichbehandlung von Frauen ist in Gefahr 13. November 2018
    Der 12. November ist die Geburtsstunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Über die Stellung von Frauen, die nun, 100 Jahre später, nicht mehr nur Politiker wählen, sondern selbst Politik machen, sprach Stiftungs-Vorstand Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. Auf die Frage, wie sich der Einfluss von Frauen in der Politik verändert hat seitdem, antwortet die ehemalige Justizministerin: "Anders […]

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