Bundespolitik

Aktuelles aus der Bundespolitik

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  • Neue Chancen vs. große Sprüche 16. Juli 2018
    Während sich in Helsinki der russische Präsident Wladimir Putin und der amerikanische Präsident Donald Trump treffen, kommen in Peking die Spitzen von EU und China zusammen. Beide Gipfel behandeln große Fragen: Welche traditionellen Beziehungen zwischen Staaten gelten noch und welche neuen sind im Entstehen? "Wenn Trump einen Handelskrieg anzettelt, dann werden Alternativen interessanter“, bewertet FDP-Chef […]
  • Europa sollte Theresa May entgegenkommen 16. Juli 2018
    Theresa May beweist Mut: Sie schlägt einen Soft Brexit vor, softer geht es nicht. Europa ist jetzt am Zuge. Die Zusammenarbeit des Vereinigten Königreichs und des Kontinents ist von überragender Bedeutung, meint Karl-Heinz Paqué. Von der EU sei nun "größtes diplomatisches Geschick" verlangt. Hier liegt Raum für die Phantasie beidseitig gesichtswahrender Lösungen, schreibt der tellv. […]
  • Die Exekutive hat sich nichts vorzuwerfen 16. Juli 2018
    Der als salafistischer Gefährder eingestufte Ex-Leibwächter von Osama Bin Laden wurde mit Einverständnis des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen aus Deutschland nach Tunesien abgeschoben. Eine andere Kammer des Gerichts hielt die Abschiebung indes für rechtswidrig. Die FDP hat den Rechtsstreit als "ein Stück aus dem Tollhaus" kritisiert. FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff rechnet nicht damit, dass Bin-Laden-Leibwächter Sami A. […]
  • Ausbau von Frontex ist nur ein Baustein 13. Juli 2018
    Auf dem Papier sind sich die Politiker einig: Die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex soll mehr Geld und mehr Personal bis 2020 erhalten, um die Außengrenzen zu sichern und bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zu unterstützen. Grundsätzlich eine richtige Entscheidung, sagt Annett Witte, Leiterin des Liberalen Instituts. Warum aber der Ausbau von […]
  • Nato-Gipfel: Erfolglose Trump-Show 13. Juli 2018
    Drohungen, Erpressungen, Chaos: Der Nato-Gipfel endete in Verwirrung. Donald Trump sorgte mal wieder für viel Aufregung. Warum Trumps Show dennoch erfolglos blieb, erklärt der Stiftungs-Experte für Sicherheitspolitik, Sebastian Vagt. Er hat den Gipfel in Brüssel mitverfolgt und beantwortet für Freiheit.org die wichtigsten Fragen. Er meint, Trumps rhetorische Schlingerkurs führt in Europa zu tiefster Verunsicherung, gerade […]
  • Generationengerechtigkeit bei der GroKo Fehlanzeige 13. Juli 2018
    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für ein neues Rentenpaket vorgestellt. FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel stellt fest: Die vereinbarten Maßnahmen sind weder wirksam gegen Altersarmut noch langfristig finanzierbar. Die Große Koalition verteile lediglich Wahlkampfgeschenke, als gäbe es kein Morgen. Damit unterminiere sie die Stabilisierungspolitik bei der Rente, kritisiert er – und das, kurz bevor die […]
  • Europa muss die Welthandelsordnung verteidigen 12. Juli 2018
    Nach der Verkündung von neuen US-Strafzöllen auf weitere chinesische Produkte Anfang verschärft sich die Debatte um angemessene Reaktionen auf Donald Trumps Politik, in Europa sowie in China. Eine neue Allianz zwischen den beiden betroffenen Regionen sieht Karl-Heinz Paqué jedoch noch nicht, wie er im Interview mit Bayern 2 erklärt. Dafür seien sie "trotz ähnlichem Exporterfolg […]
  • Eine neue Ära der Autokratie 12. Juli 2018
    Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan baut das Land zu einer Autokratie um. Seine "neue Ära" bedeute vor allem die Ausschaltung aller oppositionellen Kräfte und Medien und die Kontrolle der Zivilgesellschaft, sagt Hans-Georg Fleck, Projektbüroleiter der Stiftung für die Freiheit in Istanbul, im Deutschlandfunk-Interview. Die neue Verfassung gebe Erdogan alle nötigen Werkzeuge dafür in die […]
  • Hongkongs Startup-Ecosystem hat Vorbildcharakter 11. Juli 2018
    "Wenn Du dein Unternehmen nicht in Hongkong startest, dann machst Du es vermutlich auch nirgendwo anders in der Welt." Markige Worte von Gründerin Karena Belin, die den rasanten Aufbau der dortigen Startup-Szene aktiv begleitet hat. Eine der Gründe ist sicher, dass die Stadt in den Top-5-Standorten der Weltbank für Business aufgeführt wird. Warum das so […]
  • Arbeitsverbot für Asylbewerber ist kontraproduktiv und muss weg 11. Juli 2018
    Mit ihrem restriktiven Ansatz beim Arbeitsverbot für Asylbewerber und Flüchtlinge verhindert die bayerische Landesregierung deren Integration – und das, obwohl die Wirtschaft im Freistaat besonders stark unter dem Fachkräftemangel leidet. FDP-Spitzenkandidat Martin Hagen fordert mit Nachdruck, Hürden in den Arbeitsmarkt abzubauen. Dass auch die sogenannte Integrationskonferenz diese Woche keinen Durchbruch in dieser Frage brachte, ist […]

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